Corona beim Berufsgeheimnisträger. Auch Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater müssen die Namen von Patienten und Mandanten dem Gesundheitsamt bekannt geben.

Normalerweise sind Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie können sich sogar nach § 203 StGB strafbar machen, wenn sie mitteilen, wer ihr Patient oder Mandant ist. Trotzdem müssen sie diese Daten auf Verlangen an das Gesundheitsamt weitergeben. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthält in § 16 Abs. 2 eine entsprechende Auskunftspflicht. Diese Auskunftspflicht ist gegenüber der Schweigepflicht vorrangig.

Es gibt zwar in § 16 Abs. 2 Satz 4 IfSG ein Auskunftsverweigerungsrecht. Danach kann die Auskunft auf solche Fragen verweigert werden, durch deren Beantwortung sich der eigentlich zur Auskunft Verpflichtete der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Diese Ausnahme greift aber nicht ein, wenn sich der Auskunftspflichtige nur durch die Auskunft als solche strafbar machen kann.

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