Der Baustopp für die IGS Südstadt ist aufgehoben, aber die 26 geschützten Bäume dürfen erst ab Oktober gefällt werden. Diese Zeit sollte die Stadt nutzen, umzuplanen und ein Verkehrskonzept zu erstellen – im Interesse aller Betroffenen.

In dem Rechtsstreit um die Baugenehmigung für die Erweiterung der IGS-Südstadt hat das OVG Lüneburg den vorläufigen Baustopp wieder aufgehoben. Dies betrifft allerdings nur die Erweiterung der Schule und die Einrichtung einer Kindertagesstätte. Die täglich bis 22 Uhr geplante außerschulische Nutzung von zwei Sporthallen hatte die Stadt zuvor schon selbst auf Eis gelegt.

Dass die zuständigen Richter des Oberverwaltungsgerichts den Fall so anders beurteilen als das Verwaltungsgericht in Hannover liegt nicht zuletzt daran, dass sie sich ebenso wenig wie zuvor auch schon die Planer der Stadt vor Ort ein Bild von der Lage und Verkehrssituation gemacht oder zumindest maßstabgetreue Karten verwendet haben. Stattdessen wurden lediglich Luftbildaufnahmen von googlemaps und Bilder unbekannten Datums von google-streetview herangezogen. So kommt das Oberverwaltungsgericht zu dem Schluss, dass in der betroffenen Straße „bei vorsichtiger Fahrweise zwei Fahrzeuge einander passieren können, außerdem, dass zwischen den Fahrzeugen immer wieder Lücken verbleiben, welche es gestatten, den Wagen entweder kurz abzustellen oder aber Gegenverkehr passieren zu lassen.“ Tatsächlich gibt es aber in den Morgen- und Nachmittagsstunden, wenn der Hol- und Bringverkehr für die 70 Kinder der Kita zu erwarten ist, regelmäßig keine solchen Lücken, die erlauben, den Wagen kurz abzustellen. Und bekanntlich lassen gerade die Fahrerinnen und Fahrer so genannter Elterntaxis die gegenüber anderen gebotene Vorsicht immer wieder außer Acht.

Wenn es der Stadt also wirklich um die Kinder geht, dann ist sie nun erst recht aufgerufen, endlich ein Verkehrskonzept zur Lösung der Problematik zu entwickeln. Und sie sollte sich auch fragen, ob die Kinder es ihr später wirklich danken werden, wenn deren Belange vorgeschoben werden um 26 geschützte Bäume zu fällen, obwohl dies bei einer entsprechenden Umplanung vermeidbar wäre. Kurzum: Der Baustopp ist aufgehoben, aber die Bäume dürfen vor Oktober nicht gefällt werden. Die Stadt sollte die Zwischenzeit nutzen, vernünftig umzuplanen – im Interesse aller davon Betroffenen!

 

Dr. Claudia Keiser

Rechtsanwältin der Antragsteller

Notruf: 0176-430 828 26