Fragen und Antworten von Rechtsanwältin Dr. Keiser zum Baustopp der IGS-Südstadt

Die zahlreichen Berichte, Kommentare und Anfragen zu dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zum sog. „Baustopp der IGS-Südstadt“ geben Anlass, auf die wichtigsten Fragen klarstellende Antworten zu geben:

  1. Was wurde überhaupt genehmigt?

Die von der Stadt erteilte Baugenehmigung betrifft nicht „nur“ die Erweiterung der Schule um einige Fachräume für ein paar Schüler mehr. Die Kapazität der Schule soll um mehr als 40 % steigen, und es soll eine Großmensa für 720 Schüler eingerichtet werden. Darüber hinaus wurden zwei Sporthallen genehmigt, die mit Ausnahme von Weihnachten bis in die Abendstunden rund um die Uhr – auch an Sonn- und Feiertagen – für außerschulische Zwecke genutzt werden sollen. Und es soll eine Kindertagesstätte für 70 Kinder mit einer zusätzlichen eigenen Küche geben. Alle drei Einrichtungen – Schule, Sporthallen und Kita sollen gezielt Nutzer aus dem gesamten Stadtgebiet anziehen. Die komplette Infrastruktur für diese Neuerungen, also die Versorgung der Mensa, der Zugang der Kita, die Lagerung des Mülls usw. soll in die Wißmannstraße verlegt werden.

  1. Stimmt es, dass es sich um ein Luxuswohngebiet handelt?

Nein, und das hat das Verwaltungsgericht auch weder so gesagt noch gemeint. Im Baurecht gibt es aber verschiedene Arten von Gebieten, Industriegebiete, Gewerbegebiete und Mischgebiete z.B. und eben auch sowohl „reine“ als auch „allgemeine“ Wohngebiete. Was für Bauten in einem Gebiet zulässig sind, richtet sich danach, um welche Art von Gebiet es sich handelt. In reinen Wohngebieten sind im Gegensatz zu allgemeinen Wohngebieten selbst Schulen nur ausnahmsweise zulässig und auch das nur dann, wenn sie klein sind und für die Bewohner des Gebiets. Das ist bei vielen Regelschulen wie namentlich Grundschulen der Fall, aber eben nicht bei Schulen oder Schulzentren mit einem stadtweiten Einzugsgebiet. Das Gebiet um das es hier geht, ist eigentlich ein allgemeines Wohngebiet. Aber es wurde einem reinen Wohngebiet rechtlich gleichgestellt, z.B. indem dort Sporthallen, soweit sie nicht direkt für den Schulsport genutzt werden, für unzulässig erklärt worden sind. Wenn das Gericht hier von einem allgemeinen Wohngebiet „de-luxe“ spricht, dann will es damit in einfachen Worten sagen, dass es sich rechtlich um ein „einem reinen Wohngebiet vergleichbares allgemeines Wohngebiet“ handelt.

  1. Was gibt es für Probleme mit der Wißmannstraße?

So wie die Schule ist, kommen die Anwohner gut damit klar, und sie möchten, dass der Charakter ihres Wohngebiets erhalten bleibt. Das wollten auch diejenigen, die den Bebauungsplan aufgestellt haben und haben es deshalb schriftlich so festgelegt. Deshalb hat das Verwaltungsgericht nun festgestellt, dass die Anwohner einen Anspruch auf die Erhaltung des reinen Wohngebietscharakters haben – und es eben nicht hinnehmen müssen, dass an die Stelle der Schule ein Schulzentrum entstehen und ihnen zugleich mit einem Schlag eine riesige Mensa, zwei Sporthallen und eine Kindertagestätte vor die Nase gesetzt werden sollen. 

  1. Und was gibt es für ein Problem mit dem Lärm?

In dem Gerichtsbeschluss geht es nicht um konkreten Lärm, und schon gar nicht geht es meiner Mandantschaft um den Lärm, den spielende Kinder auf dem Pausenhof machen. Die angesprochene für dieses wie für jedes andere Wohngebiet typische „Gebietsruhe“ ist ein Rechtsbegriff, mit dem umrissen wird, wodurch sich in dieser Hinsicht ein solches Gebiet etwa von einem Gewerbegebiet unterscheidet. Andere mögen nur die „Ruhe auf dem Land“ oder „Friedhofsruhe“ kennen, in der juristischen Sprache gibt es den Ausdruck der Gebietsruhe – und Lärmschutzvorschriften, die in reinen Wohngebieten strenger sind als in anderen Bereichen. Sie beziehen sich gar nicht auf den von Kindern verursachten Lärm, sondern nur auf jenen Lärm, der durch den Betrieb der drei Anlagen verursacht wird, z.B. durch den Lieferverkehr und die Lüftungsanlagen. Zur Verdeutlichung, wovon hier die Rede ist: Auf dem Dach des Neubaus sollen Lüfter installiert werden, die jeweils genauso laut sind, wie ein laufender Bullibusmotor.

  1. Was ist mit dem Verkehr?

Die Wißmannstraße ist nicht nur eine ruhige Wohnstraße, sie ist vor allem so eng, dass dort zwei Autos nicht aneinander vorbeifahren können. Wenn nun auch noch täglich 70 Kinder in die Kita gebracht werden und die Lieferungen für die Mensa hinzukommen, bedeuten die dann unvermeidbaren Staus nicht nur unzumutbare Probleme für die Anwohnerschaft, sondern sie führen auch zu einer Gefährdung der Sicherheitslage. Die Feuerwehr und auch der Krankenwagen kommen dann nämlich nicht mehr durch – auch dann nicht, wenn sich ein Kind verletzt.

Außerdem müssten an der Wißmannstraße 26 Bäume gefällt werden, die allesamt von der Baumschutzsatzung geschützt werden und die überdies Brutstätten für geschützte Singvögel und Fledermäuse sind und deshalb nach dem Bundesnaturschutzgesetz nicht gefällt werden dürfen. Das ließe sich durch eine veränderte Planung vermeiden.

  1. Gibt es denn Alternativen?

Natürlich gibt es Alternativen. Die Anwohner haben der Politik und Verwaltung wiederholt konkrete Vorschläge gemacht. Dabei haben sie für eine Entzerrung plädiert und andere Standorte für die Kindertagesstätte benannt sowie insbesondere darauf hingewiesen, dass ein Neubau am Altenbekener Damm anstatt an der Wißmannstraße weniger Probleme bereiten würde. Politik und Verwaltung haben sich jedoch stur gestellt und wollten von alledem nichts wissen. Sie ließen sich nicht einmal darauf ein, die Nutzungszeiten für die offenkundig unzulässigen Sporthallen einzuschränken und beharrten darauf, kein einziges Detail ihrer Planungen zu ändern. Selbst als meine Mandantschaft noch in den laufenden Verfahren erklärte, zu Gesprächen bereit zu sein, wurde dies rundheraus abgelehnt.

  1. Wie geht es denn jetzt weiter?

Die Stadt kann die Baugenehmigung und einen zugehörigen Bauvorbescheid sofort aufheben und sollte das auch tun. Es ist niemandem damit geholfen, wenn weitere Zeit, Energie und Steuergelder in die Aufrechterhaltung eines Plans investiert werden, der sich nun einmal nicht realisieren lässt. Stattdessen sollten die Verantwortlichen der Stadt nunmehr umdenken und bei den weiteren Planungen rechtzeitig auf die Anwohner und meine Mandantschaft zugehen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die tatsächliche und rechtliche Ausgangslage weiter ignoriert werden sowie Eltern und Kinder einerseits gegen Anwohner andererseits ausgespielt werden.

Notruf: 0176-430 828 26