Antworten auf häufige Fragen wie zum Beispiel:

Was kostet strafrechtliche Beratung und Vertretung?

FAQ

Diese Seite wird nach und nach ergänzt. Wenn Sie ein Thema vermissen und Fragen haben, nehmen Sie bitte Kontakt auf.

 

Akteneinsicht

 

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Beschuldigter

 

Durchsuchung

Muss ich bei der Durchsuchung mithelfen?

Nein, Sie sind nicht verpflichtet, aktiv an der Durchsuchung mitzuwirken. Aber Sie müssen es dulden, dass die Durchsuchung durchgeführt wird. Sie dürfen keinesfalls Unterlagen vernichten oder Daten löschen.

Am besten ist es, sich kooperativ zu verhalten und trotzdem eisern zu schweigen.

Soll ich kooperieren und die gesuchten Beweisstücke freiwillig herausgeben?

Nein, Sie sollten Beweisstücke niemals freiwillig herausgeben. Zwar ist es meistens empfehlenswert, sich kooperativ zu verhalten. Das bedeutet aber nur, dass Sie den Beamten beispielsweise zeigen, wo sich die gesuchten Beweisstücke befinden. Aber „zeigen“ heißt nicht „herausgeben“. Wenn Sie den Beamten zeigen, wo sie die gesuchten Beweisstücke finden, können Sie unter Umständen verhindern, dass sie auf Dinge stoßen, die sie besser nicht finden sollten. Wenn Sie die Beweisstücke darüber hinaus aber herausgeben, können Sie Ihre Rechte nicht vollständig wahren. Bei aller Kooperation ist es sogar erforderlich, zur Wahrung Ihrer Rechte der Beschlagnahme ausdrücklich zu widersprechen.

Kann ich gleichzeitig kooperieren und mein Schweigerecht ausüben?

Ja! Sie können Ihre Rechte nur vollständig wahren, wenn Sie während der Durchsuchung schweigen.

Kooperation bedeutet nur, dass Sie sich freundlich verhalten. Sie können den Beamten deshalb z.B. zeigen, in welchem Regal sie bestimmte Ordner über einen Geschäftsvorgang aus dem Jahr 2017 finden und auch einen Aktenschrank aufschließen. Das ist oft sinnvoll um zu verhindern, das ganze Räume durchwühlt oder Schränke aufgebrochen werden müssen. Aber Sie sollten dabei keine Angaben zur Sache machen. Kommentieren Sie auch nicht Art und Inhalt der Beweisstücke.

Schweigen Sie auch dann, wenn sich der Tatverdacht nicht gegen Sie persönlich richtet. Sie müssen damit rechnen, später noch als Zeuge vernommen zu werden. Sie könnten auch beschuldigt werden, die Tat begangen oder an ihr teilgenommen zu haben.

Sorgen Sie außerdem dafür, dass sich niemand in Gespräche verwickeln lässt. Untersagen Sie, dass in Ihrem Räumlichkeiten Vernehmungen durchgeführt werden. Und entbinden Sie Ihren Steuerberater oder Rechtsanwalt nicht von seiner Schweigepflicht.

Muss ich es hinnehmen, dass meine Mitarbeiter oder Familienmitglieder vernommen werden?

Sie sind auch bei einer Durchsuchung Inhaber des Hausrechts. Daher können Sie Vernehmungen, die in Ihrem Haus oder in Ihrer Firma stattfinden sollen, untersagen. Machen Sie von diesem Recht Gebrauch und achten Sie darüber hinaus auch darauf, dass sich niemand in sonstige, harmlos erscheinende Gespräche mit den Ermittlungsbeamten verwickeln lässt.

Die Ermittlungsbeamten werden dann diejenigen Personen, die sie als Zeugen oder Beschuldigte vernehmen wollen, in die Diensträume vorladen. Es kann auch passieren, dass dieser Vernehmungstermin direkt nach der Durchsuchung stattfinden soll.

Zeugen sollten daher darauf hinweisen, dass sie sich von einem anwaltlichen Zeugenbeistand begleiten lassen wollen.  Der Termin zur Vernehmung muss dann zuerst mit dem Rechtsanwalt abgestimmt und also meistens verschoben werden.

Beschuldigte sollten ohne Rücksprache mit ihrem Strafverteidiger keine Angaben zur Sache machen.

Was mache ich, wenn es keinen Durchsuchungsbeschluss gibt?

Fragen Sie in jedem Fall danach,

  • gegen wen sich welcher Tatverdacht richtet
  • welche Gründe und Ziele es für die Durchsuchung gibt
  • warum es keinen richterlichen Beschluss gibt sowie
  • ob und warum „Gefahr im Verzug“ vorliegt

Schreiben Sie die Antworten mit und lassen Sie sofort von dem Durchsuchungsleiter aktenkundig machen. Fertigen Sie sich möglichst eine Kopie. Das ist wichtig, um später überprüfen zu können, ob die Durchsuchung rechtmäßig war.

Richter können Durchsuchungen auch mündlich, z.B. per Telefon anordnen. Durchsuchungen beim Beschuldigten dürfen auch Staatsanwälte und Polizeibeamte anordnen, wenn Gefahr im Verzug ist, d.h. wenn davon auszugehen ist, dass ohne die sofortige Durchsuchung der Beschuldigte nicht ergriffen werden kann oder die gesuchten Beweismittel nicht sichergestellt werden können. Aber bei unverdächtigen Personen dürfen Durchsuchungen auch dann, wenn Gefahr im Verzug vorliegt, nur von Richtern oder Staatsanwälten angeordnet werden.

Worauf muss ich bei einem Durchsuchungsbeschluss achten?

Das allerwichtigste ist das Datum, an dem der Beschluss erlassen wurde: Wenn der Durchsuchungsbeschluss älter als sechs Monate alt ist, gilt die Anordnung nicht mehr und es darf auch nicht durchsucht werden. Allerdings kann es dann vorkommen, dass ein neuer Durchsuchungsbeschluss erlassen wird.

Außerdem muss in dem Durchsuchungsbeschluss genau angegeben sein, welcher Tatvorwurf gegen wen erhoben wird und was genau wo genau gesucht werden soll. Es reicht also nicht, wenn darin steht, es sollen die „Räume und Sachen des Beschuldigten Max Müller“ durchsucht werden, sondern der Beschluss muss angeben, welche Räume und Sachen gemeint sind und welche Arten von Beweismitteln dort aufgefunden werden sollen.

Wie kann ich mich auf eine Durchsuchung vorbereiten?

Oftmals erfahren die Betroffenen erst von dem Ermittlungsverfahren, wenn die Durchsuchungsbeamten bereits vor der Tür stehen, und das ist häufig am frühen Morgen (im Sommer ab 4.00, im Winter ab 6.00 Uhr) der Fall. Privatpersonen haben in solchen Fällen kaum eine Chance, sich innerlich für eine Durchsuchung zu wappnen.

Sie sollten jedoch in jedem Fall die Ruhe bewahren und schnellstmöglich einen Rechtsanwalt anrufen und hinzuziehen. Die Beamten sind zwar nicht verpflichtet mit der Durchsuchung zu warten, bis der Rechtsanwalt eintrifft. Der Rechtsanwalt kann Ihnen jedoch wichtige Verhaltenshinweise geben und den Ablauf der Durchsuchung direkt mit dem Durchsuchungsleiter besprechen. Außerdem wird er unverzüglich nach der Durchsuchung prüfen, ob dagegen Rechtsmittel einzulegen sind, die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände in die Wege leiten und auch Einsicht in die Akten nehmen.

In vielen Unternehmen oder auch in Steuerberaterbüros, in denen die Steuerunterlagen der in Verdacht geratenen Mandanten aufbewahrt werden, gehören Durchsuchungen fast schon zum Berufsrisiko. Es empfiehlt sich, einen Mitarbeiter als Durchsuchungsbeauftragten und einen weiteren als Vertreter zu benennen und deren Funktion und Kontaktdaten allen Mitarbeitern bekannt zu machen. Dieser Durchsuchungsbeauftragte ist dann dafür zuständig, die Beamten in Empfang zu nehmen und unverzüglich die Firmenleitung und Rechtsabteilung zu verständigen sowie gegebenenfalls einen externen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Er koordiniert auch den Ablauf der Durchsuchung. Idealerweise wird darüber hinaus am Empfangstresen etwa gleich beim Telefonverzeichnis auch eine Checkliste über das richtige Verhalten bei Durchsuchungen hinterlegt, die im Ernstfall allen Mitarbeitern zugänglich ist.

Beachten Sie dazu auch unsere Verhaltenshinweise bei Durchsuchungen pdf sowie die Tipps der Bundessteuerberaterkammer pdf .

Kann bei mir durchsucht werden, obwohl gegen mich gar kein Strafverfahren geführt wird?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen sind Durchsuchungen auch bei Personen zulässig, die selbst nicht verdächtig sind. Allerdings müssen dann konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte bestimmte Beweismittel bei Ihnen aufbewahrt.

Kosten

 

Nebenklage

 

Opfer

 

Pflichtverteidiger

 

Strafverteidiger

 

Verletzter

 

Vernehmung

 

Zeugenbeistand

Frage Zeugenbeistand

Antwort Zeugenbeistand

Notruf: 0176-430 828 26