Antworten auf häufige Fragen wie zum Beispiel:

Was kostet strafrechtliche Beratung und Vertretung?

FAQ

Diese Seite wird nach und nach ergänzt. Wenn Sie ein Thema vermissen und Fragen haben, nehmen Sie bitte Kontakt auf.

 

Akteneinsicht

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Beschuldigter

Durchsuchung

Muss ich bei der Durchsuchung mithelfen?

Nein, Sie sind nicht verpflichtet, aktiv an der Durchsuchung mitzuwirken. Aber Sie müssen es dulden, dass die Durchsuchung durchgeführt wird. Sie dürfen keinesfalls Unterlagen vernichten oder Daten löschen.

Am besten ist es, sich kooperativ zu verhalten und trotzdem eisern zu schweigen.

Soll ich kooperieren und die gesuchten Beweisstücke freiwillig herausgeben?

Nein, Sie sollten Beweisstücke niemals freiwillig herausgeben. Zwar ist es meistens empfehlenswert, sich kooperativ zu verhalten. Das bedeutet aber nur, dass Sie den Beamten beispielsweise zeigen, wo sich die gesuchten Beweisstücke befinden. Aber „zeigen“ heißt nicht „herausgeben“. Wenn Sie den Beamten zeigen, wo sie die gesuchten Beweisstücke finden, können Sie unter Umständen verhindern, dass sie auf Dinge stoßen, die sie besser nicht finden sollten. Wenn Sie die Beweisstücke darüber hinaus aber herausgeben, können Sie Ihre Rechte nicht vollständig wahren. Bei aller Kooperation ist es sogar erforderlich, zur Wahrung Ihrer Rechte der Beschlagnahme ausdrücklich zu widersprechen.

Kann ich gleichzeitig kooperieren und mein Schweigerecht ausüben?

Ja! Sie können Ihre Rechte nur vollständig wahren, wenn Sie während der Durchsuchung schweigen.

Kooperation bedeutet nur, dass Sie sich freundlich verhalten. Sie können den Beamten deshalb z.B. zeigen, in welchem Regal sie bestimmte Ordner über einen Geschäftsvorgang aus dem Jahr 2017 finden und auch einen Aktenschrank aufschließen. Das ist oft sinnvoll um zu verhindern, das ganze Räume durchwühlt oder Schränke aufgebrochen werden müssen. Aber Sie sollten dabei keine Angaben zur Sache machen. Kommentieren Sie auch nicht Art und Inhalt der Beweisstücke.

Schweigen Sie auch dann, wenn sich der Tatverdacht nicht gegen Sie persönlich richtet. Sie müssen damit rechnen, später noch als Zeuge vernommen zu werden. Sie könnten auch beschuldigt werden, die Tat begangen oder an ihr teilgenommen zu haben.

Sorgen Sie außerdem dafür, dass sich niemand in Gespräche verwickeln lässt. Untersagen Sie, dass in Ihrem Räumlichkeiten Vernehmungen durchgeführt werden. Und entbinden Sie Ihren Steuerberater oder Rechtsanwalt nicht von seiner Schweigepflicht.

Muss ich es hinnehmen, dass meine Mitarbeiter oder Familienmitglieder vernommen werden?

Sie sind auch bei einer Durchsuchung Inhaber des Hausrechts. Daher können Sie Vernehmungen, die in Ihrem Haus oder in Ihrer Firma stattfinden sollen, untersagen. Machen Sie von diesem Recht Gebrauch und achten Sie darüber hinaus auch darauf, dass sich niemand in sonstige, harmlos erscheinende Gespräche mit den Ermittlungsbeamten verwickeln lässt.

Die Ermittlungsbeamten werden dann diejenigen Personen, die sie als Zeugen oder Beschuldigte vernehmen wollen, in die Diensträume vorladen. Es kann auch passieren, dass dieser Vernehmungstermin direkt nach der Durchsuchung stattfinden soll.

Zeugen sollten daher darauf hinweisen, dass sie sich von einem anwaltlichen Zeugenbeistand begleiten lassen wollen.  Der Termin zur Vernehmung muss dann zuerst mit dem Rechtsanwalt abgestimmt und also meistens verschoben werden.

Beschuldigte sollten ohne Rücksprache mit ihrem Strafverteidiger keine Angaben zur Sache machen.

Was mache ich, wenn es keinen Durchsuchungsbeschluss gibt?

Fragen Sie in jedem Fall danach,

  • gegen wen sich welcher Tatverdacht richtet
  • welche Gründe und Ziele es für die Durchsuchung gibt
  • warum es keinen richterlichen Beschluss gibt sowie
  • ob und warum „Gefahr im Verzug“ vorliegt

Schreiben Sie die Antworten mit und lassen Sie sofort von dem Durchsuchungsleiter aktenkundig machen. Fertigen Sie sich möglichst eine Kopie. Das ist wichtig, um später überprüfen zu können, ob die Durchsuchung rechtmäßig war.

Richter können Durchsuchungen auch mündlich, z.B. per Telefon anordnen. Durchsuchungen beim Beschuldigten dürfen auch Staatsanwälte und Polizeibeamte anordnen, wenn Gefahr im Verzug ist, d.h. wenn davon auszugehen ist, dass ohne die sofortige Durchsuchung der Beschuldigte nicht ergriffen werden kann oder die gesuchten Beweismittel nicht sichergestellt werden können. Aber bei unverdächtigen Personen dürfen Durchsuchungen auch dann, wenn Gefahr im Verzug vorliegt, nur von Richtern oder Staatsanwälten angeordnet werden.

Worauf muss ich bei einem Durchsuchungsbeschluss achten?

Das allerwichtigste ist das Datum, an dem der Beschluss erlassen wurde: Wenn der Durchsuchungsbeschluss älter als sechs Monate alt ist, gilt die Anordnung nicht mehr und es darf auch nicht durchsucht werden. Allerdings kann es dann vorkommen, dass ein neuer Durchsuchungsbeschluss erlassen wird.

Außerdem muss in dem Durchsuchungsbeschluss genau angegeben sein, welcher Tatvorwurf gegen wen erhoben wird und was genau wo genau gesucht werden soll. Es reicht also nicht, wenn darin steht, es sollen die „Räume und Sachen des Beschuldigten Max Müller“ durchsucht werden, sondern der Beschluss muss angeben, welche Räume und Sachen gemeint sind und welche Arten von Beweismitteln dort aufgefunden werden sollen.

Wie kann ich mich auf eine Durchsuchung vorbereiten?

Oftmals erfahren die Betroffenen erst von dem Ermittlungsverfahren, wenn die Durchsuchungsbeamten bereits vor der Tür stehen, und das ist häufig am frühen Morgen (im Sommer ab 4.00, im Winter ab 6.00 Uhr) der Fall. Privatpersonen haben in solchen Fällen kaum eine Chance, sich innerlich für eine Durchsuchung zu wappnen.

Sie sollten jedoch in jedem Fall die Ruhe bewahren und schnellstmöglich einen Rechtsanwalt anrufen und hinzuziehen. Die Beamten sind zwar nicht verpflichtet mit der Durchsuchung zu warten, bis der Rechtsanwalt eintrifft. Der Rechtsanwalt kann Ihnen jedoch wichtige Verhaltenshinweise geben und den Ablauf der Durchsuchung direkt mit dem Durchsuchungsleiter besprechen. Außerdem wird er unverzüglich nach der Durchsuchung prüfen, ob dagegen Rechtsmittel einzulegen sind, die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände in die Wege leiten und auch Einsicht in die Akten nehmen.

In vielen Unternehmen oder auch in Steuerberaterbüros, in denen die Steuerunterlagen der in Verdacht geratenen Mandanten aufbewahrt werden, gehören Durchsuchungen fast schon zum Berufsrisiko. Es empfiehlt sich, einen Mitarbeiter als Durchsuchungsbeauftragten und einen weiteren als Vertreter zu benennen und deren Funktion und Kontaktdaten allen Mitarbeitern bekannt zu machen. Dieser Durchsuchungsbeauftragte ist dann dafür zuständig, die Beamten in Empfang zu nehmen und unverzüglich die Firmenleitung und Rechtsabteilung zu verständigen sowie gegebenenfalls einen externen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Er koordiniert auch den Ablauf der Durchsuchung. Idealerweise wird darüber hinaus am Empfangstresen etwa gleich beim Telefonverzeichnis auch eine Checkliste über das richtige Verhalten bei Durchsuchungen hinterlegt, die im Ernstfall allen Mitarbeitern zugänglich ist.

Beachten Sie dazu auch unsere Verhaltenshinweise bei Durchsuchungen sowie die Tipps der Bundessteuerberaterkammer.

Kann bei mir durchsucht werden, obwohl gegen mich gar kein Strafverfahren geführt wird?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen sind Durchsuchungen auch bei Personen zulässig, die selbst nicht verdächtig sind. Allerdings müssen dann konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte bestimmte Beweismittel bei Ihnen aufbewahrt.

Kosten

Bekomme ich einen Pflichtverteidiger, wenn ich mir keinen Strafverteidiger leisten kann?

Nein, niemand bekommt einen Pflichtverteidiger, weil er selbst keinen Strafverteidiger bezahlen kann. Ein Pflichtverteidiger wird beigeordnet, wenn es notwendig ist, dass ein Verteidiger an dem Strafverfahren mitwirkt. Das ist z.B. der Fall, wenn es um ein Verbrechen geht oder wenn jemand in Untersuchungshaft sitzt. Dann erhält auch ein reicher Beschuldigter und selbst ein Jurist einen Pflichtverteidiger, falls er nicht schon selbst einen Verteidiger beauftragt hat. Die Kosten für die Pflichtverteidigung werden zwar zunächst vom Staat übernommen. Aber wenn der Beschuldigte am Ende rechtskräftig verurteilt wird, dann werden ihm diese Kosten auferlegt.

Gibt es gesetzliche Regelungen über die Höhe der Anwaltskosten?

Ja, für alle Anwaltskosten gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Darin werden aber keine fixen Beträge festgesetzt, sondern nur ein Gebührenrahmen mit einer Mindestgebühr und der Höchstgebühr. Die gesetzliche Höchstgebühr darf allerdings überschritten werden, wenn der Rechtsanwalt mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG abschließt.

Die Höhe der einzelnen Verteidigergebühren ergibt sich aus der Anlage 1 zum RVG, dem Vergütungsverzeichnis (VV). Einen Überblick über die wichtigsten Gebühren des Strafverteidigers finden Sie in dieser Gebührentabelle:

Gebühren für Strafverteidigung (ohne Umsatzsteuer)
Gebührentatbestand VV-Nr. Regelgebühr Mindestgebühr Höchstgebühr
Grundgebühr

für die erstmalige Einarbeitung in den Fall

4100 200 € 40 € 360 €
Im Ermittlungsverfahren
Verfahrensgebühr 4104 165 € 40 € 290 €
Ggf. Terminsgebühr z.B. für Teilnahme an Vernehmungstermin 4102 140 € 40 € 300 €
Mitwirkung an der Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung 4141 165 € 40 € 290 €
Im Hauptverfahren vor dem Amtsgericht
Verfahrensgebühr 4106 165 € 40 € 290 €
Mitwirkung an der Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung

Oder:

4141 165 € 165 € 165
Terminsgebühr pro Hauptverhandlungstag 4108 275 € 70 € 480 €
Im Hauptverfahren vor Strafkammer beim Landgericht
Verfahrensgebühr 4112 185 € 50 € 320 €
Mitwirkung an der Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung

oder

4141 185 € 185 € 185 €
Terminsgebühr pro Hauptverhandlungstag 4114 320 € 80 € 560 €

 

Zu den in der Tabelle aufgeführten Gebühren kommen noch Zuschläge hinzu, wenn der Mandant inhaftiert ist. Außerdem sind dem Verteidiger auch seine Auslagen für Porto und Telefon zu erstatten sowie Fahrtenkosten und Kopierkosten.

Was kostet die Strafverteidigung in der Kanzlei Keiser?

Rechtsanwältin Dr. Keiser bietet Ihnen eine unverbindliche und kostenlose Erstberatung an. In dem Gespräch werden Sie auch über die möglichen Kosten der Strafverteidigung informiert.

Konkrete Angaben zu den Anwaltskosten lassen sich oft erst machen, wenn Rechtsanwältin Dr. Keiser die Strafakte kennt und den Umfang und die Schwierigkeit des Falls auf seriöser Grundlage einschätzen kann. In diesen Fällen wird folgendermaßen vorgegangen:

  • Der Mandant erteilt Frau Dr. Keiser eine Strafprozessvollmacht.
  • Frau Dr. Keiser
    • beantragt Einsicht in die Strafakte
    • fertigt eine Kopie der Akte für den Mandanten
    • prüft die Sach- und Rechtslage und macht anschließend einen Vorschlag für das weitere Vorgehen sowie eine Vergütungsvereinbarung.
  • Wenn hierüber keine Einigung mit dem Mandanten erzielt wird, legt Frau Dr. Keiser das Mandat umgehend wieder nieder. Der Mandant hat dann lediglich die bis dahin angefallenen gesetzlichen Gebühren zu zahlen.

Muss ich eine Vergütungsvereinbarung abschließen?

Nein, natürlich müssen Sie keine Vergütungsvereinbarung treffen. Allerdings muss der Rechtsanwalt das ihm angetragene Mandat auch nicht annehmen, wenn es nicht angemessen vergütet wird. Deshalb berät Frau Dr. Keiser in einer kostenlosen Erstberatung darüber, mit welchen Kosten in Ihrem zu rechnen ist und entscheidet nach Akteneinsicht gemeinsam mit Ihnen darüber, ob und welche Vergütungsvereinbarung zu treffen ist. Das hat folgenden Hintergrund:

Für eine erfolgreiche Strafverteidigung ist es erforderlich, oft über Monate und manchmal auch Jahre hinweg zahlreiche Besprechungen durchzuführen, Recherchen anzustellen und eine Vielzahl von Schriftsätzen zu verfassen. Nur so lassen sich etwa die Einstellung des Strafverfahrens, die Aufhebung der Untersuchungshaft oder die Erhebung von Beweisen erreichen. Dann reicht der gesetzliche Gebührenrahmen für die Vergütung der umfassenden anwaltlichen Tätigkeiten aber nicht aus. Daher ist es üblich, für strafrechtliche Mandate Vergütungsvereinbarungen abzuschließen.

Nebenklage

Opfer

Pflichtverteidiger

Strafverteidiger

Verletzter

Vernehmung

Zeugenbeistand

Notruf: 0176-430 828 26