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Aktuelles

Bereits seit Anfang des Jahres 2018 haben Beschuldigte, die keinen Verteidiger haben, ein eigenes Recht auf Einsicht in die Strafakten (§ 147 Abs. 4 StPO). Sie können die Akten grundsätzlich nur einsehen und nicht mitnehmen. Sie haben nur dann einen Anspruch auf Akteneinsicht, wenn dadurch der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird. Es dürfen auch keine schutzwürdigen...
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Am Anfang der Beratung haben viele Mandanten Sorge, dass sie einen schlechten Eindruck machen, wenn sie keine Aussage machen. Manche glauben sogar, dass ihr Schweigen als Schuldeingeständnis gewertet wird. Das trifft aber nicht zu. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung erneut bestätigt, dass es einem Beschuldigten oder Angeklagten nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden...
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In dem Rechtsstreit um die Baugenehmigung für die Erweiterung der IGS-Südstadt hat das OVG Lüneburg den vorläufigen Baustopp wieder aufgehoben. Dies betrifft allerdings nur die Erweiterung der Schule und die Einrichtung einer Kindertagesstätte. Die täglich bis 22 Uhr geplante außerschulische Nutzung von zwei Sporthallen hatte die Stadt zuvor schon selbst auf Eis gelegt. Dass die...
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Die zahlreichen Berichte, Kommentare und Anfragen zu dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zum sog. „Baustopp der IGS-Südstadt“ geben Anlass, auf die wichtigsten Fragen klarstellende Antworten zu geben: Was wurde überhaupt genehmigt? Die von der Stadt erteilte Baugenehmigung betrifft nicht „nur“ die Erweiterung der Schule um einige Fachräume für ein paar Schüler mehr. Die Kapazität der...
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Erklärung von Rechtsanwältin Dr. Keiser zum Baustopp der IGS-Südstadt Das Verwaltungsgericht Hannover hat den geplanten Ausbau der IGS Südstadt durch seinen Beschluss vom 25.01.2018 vorerst gestoppt (VG Hannover 4 B 12304/17). Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung der Argumentation der Anwohner. Meine Mandantschaft begrüßt die Entscheidung natürlich. Sie war auch nicht anders zu erwarten. Denn...
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