Aktuelles

Ja, es ist normal, dass der Veracht des Meineids auch zu einem entsprechenden Ermittlungsverfahren führt. Schließlich ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet einzuschreiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Wenn also der Anfangsverdacht besteht, dass ein Zeuge eine falsche Aussage gemacht und dann anschließend geschworen hat, dass diese Aussage wahr ist, dann muss die Staatsanwaltschaft den...Weiterlesen

Das Gesetz sieht in § 68b der Strafprozessordnung ausdrücklich vor, dass Zeugen sich eines anwaltlichen Beistands bedienen können. Der Zeugenbeistand berät und unterstützt den Zeugen. – So, wie übrigens auch ein Steuerberater dem Steuerpflichtigen bei der Erfüllung von dessen Aufgaben hilft. Doch während viele Menschen sich bei ihrer Steuererklärung ganz selbstverständlich von einem Steuerberater helfen lassen,...Weiterlesen

Bereits seit Anfang des Jahres 2018 haben Beschuldigte, die keinen Verteidiger haben, ein eigenes Recht auf Einsicht in die Strafakten (§ 147 Abs. 4 StPO). Sie können die Akten grundsätzlich nur einsehen und nicht mitnehmen. Sie haben nur dann einen Anspruch auf Akteneinsicht, wenn dadurch der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird. Es dürfen auch keine schutzwürdigen...Weiterlesen

Am Anfang der Beratung haben viele Mandanten Sorge, dass sie einen schlechten Eindruck machen, wenn sie keine Aussage machen. Manche glauben sogar, dass ihr Schweigen als Schuldeingeständnis gewertet wird. Das trifft aber nicht zu. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung erneut bestätigt, dass es einem Beschuldigten oder Angeklagten nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden...Weiterlesen

Das Gericht verhandelt nun allein gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter weiter. Dessen Verteidigung wird während des laufenden Verfahrens keine Erklärungen gegenüber der Presse abgeben.Weiterlesen

Für Zeugen gilt seit dem 24.08.2017 folgende Regelung: Wenn die Ladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt, sind Zeugen ab sofort verpflichtet auch vor der Polizei und anderen Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft wie Zoll- oder Finanzbeamten zu erscheinen.Weiterlesen